Allgemeine Geschäftsbedingungen der refund.me GmbH

A. Ablauf des Verfahrens

  1. refund.me macht für Sie ausschließlich erfolgsbasiert den Anspruch auf Ausgleichsleistung auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im folgenden FluggastrechteVO) gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft geltend.
  2. Dazu gibt refund.me Ihnen die Möglichkeit, über die Internetseite oder die App die Daten Ihres Fluges einzugeben. refund.me prüft online durch eine umfassende Datenbankrecherche den Flug. Sofern unser System die Weiterverfolgung des Anspruchs als hinreichend aussichtsreich einstuft, wird Ihnen ein Angebot zum Abschluss eines Inkassovertrages über die Einziehung der Forderung unterbreitet. Bitte beachten Sie, dass das Ergebnis der Prüfung keine verbindliche Aussage über die tatsächlichen Erfolgsaussichten der Durchsetzbarkeit Ihres Anspruches beinhaltet. Sie haben danach durch die Eingabe Ihrer persönlichen Daten die Möglichkeit, das Angebot anzunehmen.
  3. Damit wir Ihren Anspruch erfolgreich durchsetzen können, benötigen wir von Ihnen eine unterzeichnete Vollmacht, die Sie per Email, Fax oder Post an uns senden können bzw. als File über das Upload Portal https://claims.refund.me/poa hochladen können. Die Vollmacht muss unterzeichnet zurückgesandt werden, bevor refund.me weiter tätig werden kann. refund.me erstellt und versendet nach Eingang der Vollmacht unverzüglich eine Zahlungsaufforderung und führt den gesamten weiteren Schriftwechsel mit der Airline.
  4. Sollte die Airline nicht innerhalb der von uns gesetzten Frist die Zahlung leisten oder ein unzureichendes Angebot unterbreiten, leiten wir den Fall an unsere Vertragsanwälte zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs weiter. Sie erklären sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden. Sofern die Airline Gründe vorbringt, die einen außergewöhnlichen Umstand begründen und unsere Recherche dieses Ergebnis bestätigt, beenden wir die weitere Tätigkeit und informieren Sie hierüber, ohne dass Ihnen hierdurch Kosten entstehen.
  5. Kommt der Vertragsanwalt zu dem Ergebnis, dass die Anspruchsdurchsetzung mit hinreichender Sicherheit möglich ist, veranlasst er die gerichtliche Durchsetzung für Sie. Sie gestatten uns in diesem Fall, dem Vertragsanwalt Zugriff auf sämtliche, von Ihnen übermittelten Daten zu gewähren und erlauben dem Vertragsanwalt die Weitergabe der Informationen über das Verfahren an uns. Bitte beachten Sie, dass in vielen Ländern die gerichtliche Verfolgung des Anspruchs aufgrund der Bearbeitungszeiten der Gerichte erhebliche Zeit in Anspruch nimmt und wir daher leider keinen Einfluss haben, wie schnell Ihr Anspruch durchgesetzt werden kann. Sofern zur Vorlage gegenüber dem Gericht eine Originalvollmacht notwendig ist, verpflichten Sie sich zur umgehenden Unterzeichnung und Übersendung auf eigene Kosten an den Vertragsanwalt.
  6. Gelangt der Vertragsanwalt zu der Auffassung, dass eine gerichtliche Durchsetzung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, werden Sie über das Ergebnis informiert und refund.me unternimmt keine weiteren Tätigkeiten. Der Inkassoauftrag ist mit dieser Mitteilung an Sie beendet. Sie erhalten eine kurze Begründung, aus welchem Grund keine Erfolgsaussichten gesehen werden per Email. Kosten werden Ihnen in diesem Fall nicht berechnet.
  7. Sollte die gerichtliche Geltendmachung Ihrer Forderung von den Vertragsanwälten vorgenommen werden, stellen wir Sie von den in einem Prozess entstehenden Kosten im Fall des Unterliegens des Rechtsstreits frei. Im Fall eines Vergleichs werden die anwaltlichen Kosten – soweit diese nicht von der Airline übernommen werden – ebenfalls von uns übernommen. Gerichts- sowie Anwaltskosten entstehen Ihnen nicht.
  8. Der Abschluss eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs über den Ausgleichsanspruch durch refund.me oder den Vertragsanwalt setzt Ihre Zustimmung voraus.
  9. Bei Abschluss einer positiven Transaktion oder im Fall eines positiven Gerichtsbeschlusses, stimmen Sie zu, dass alle durch refund.me entrichteten und von den Fluggesellschaften erstatteten Kosten an den Vertragsanwalt, der für Ihren Fall zuständig ist, ausgezahlt werden.

B. Mitwirkungspflichten

  1. Für die erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Dies bedeutet, dass Sie uns sowohl bei der Beauftragung wie auch während des gesamten Verfahrens umfassend und richtig informieren.
  2. Bitte stellen Sie uns insbesondere alle zur Bearbeitung Ihres Falles erforderlichen Unterlagen und Daten wie beispielsweise Bordkarte, Verspätungsbestätigung, Korrespondenz mit der Fluggesellschaft unaufgefordert zur Verfügung.
  3. Sollten Sie nach unserer Aufforderung die angeforderten Unterlagen oder Informationen nicht an uns übermitteln, sind wir berechtigt, den Auftrag nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist zu kündigen.
  4. Wenn Sie (1.) wider besseres Wissen fehlerhafte Daten angegeben oder (2.) uns verschwiegen haben, dass Sie im betreffenden Fall von der Fluggesellschaft bereits entschädigt worden sind und unsere vertraglich gebundenen Kanzleien in den jeweiligen europäischen Ländern den übernommenen Fall vor Gericht verlieren, behält sich refund.me vor, den dadurch entstandenen Schaden Ihnen gegenüber geltend zu machen.
  5. Da der Geschäftssitz der refund.me GmbH in Deutschland liegt, richtet sich die Höhe der zu erbringenden Umsatzsteuer nach dem deutschen Recht und wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe (derzeit 19%) berechnet.
  6. Sollten Sie direkt Zahlungen oder eine andere Art der Kompensation wie einen Fluggutschein von der Airline nach unserer Beauftragung erhalten, sind Sie dazu verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu informieren.
  7. Um ein für Sie optimales Ergebnis zu erzielen, sind Sie ab dem Zeitpunkt unserer Beauftragung verpflichtet, Verhandlungen mit der betreffenden Airline zu unterlassen.
  8. Sie dürfen während des bestehenden Auftrages die Forderung auch keiner weiteren Stelle (zum Beispiel einem Anwalt oder eine Schiedsstelle) zur Einziehung übergeben und dürfen auch keine eigenen gerichtlichen Schritte einleiten.

C. Gebühren

  1. Berechnungsgrundlage für die Erfolgsprovision sind alle Leistungen der Fluggesellschaft, die nach unserer Beauftragung geleistet werden. Sofern die Ausgleichsleistung mit Ihrer Zustimmung nicht in Geld, sondern in Sachleistungen wie einen Fluggutschein geleistet wird, haben wir einen Anspruch auf die Erfolgsprovision in Geld nach dem Wert der Sachleistung in bar. Der Anspruch auf Erfolgsprovision besteht auch dann, wenn die Leistung direkt an Sie geleistet wurde.
  2. Die Erfolgsprovision sowie etwaige Gebühren berechnen sich abhängig von dem Land und der Frage, ob die Forderung gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden kann, wenn die unterzeichnete Vollmacht von Ihnen binnen 40 Tagen nach Erhalt unserer ersten Bestätigungsmail bei uns eingegangen ist wie folgt:

 

Erfolgsprovision

zuzüglich 19% USt.

Weitere Gebühren

zuzüglich 19% USt.

Außergerichtliche Geltendmachung in Deutschland (der Abflug- oder Ankunftsort des Endziels liegt in Deutschland und/oder eine deutsche Airline hat den verspäteten oder annullierten Flug ausgeführt)

*gilt nicht für Fluggesellschaften mit Hauptsitz in dem Vereinigten Königreich (UK) und Frankreich

25%
Gerichtliche Geltendmachung in Deutschland 25%
Geltendmachung in UK/IR (der endgültige Abflug- oder Ankunftsort des Endziels liegt in UK/IR und/oder eine UK/IR Airline hat den verspäteten oder annullierten Flug ausgeführt) 25%
Geltendmachung in Frankreich (der endgültige Abflug- oder Ankunftsort des Endziels liegt in Frankreich  und/oder eine Airline mit Hauptsitz  in Frankreich hat den verspäteten oder annullierten Flug ausgeführt) 25% 25 EUR
Geltendmachung in Belgien (der endgültige Abflug- oder Ankunftsort des Endziels liegt in Belgien  und/oder eine Airline mit Hauptsitz  in Belgien hat den verspäteten oder annullierten Flug ausgeführt) 25% 25 EUR
Geltendmachung in Spanien (der endgültige Abflug- oder Ankunftsort des Endziels liegt in Spanien und/oder eine spanische Airline hat den verspäteten oder annullierten Flug ausgeführt)

*wenn notarielle Vollmacht benötigt wird

25% *35 EUR

(für eine etwaig erforderlich werdende notarielle Vollmacht)

Geltendmachung sonstiges Europa 25%

 

  1. Wenn der Kunde seine Flugdaten nicht ausschließlich über die Eingabemaske der Homepage oder App eingibt oder eingeben kann, sondern die Flughistorie durch Mitarbeiter von refund.me manuell nachbearbeitet werden muss, erhebt refund.me für die zusätzlich erforderliche Bearbeitung nur in dem Fall, dass der Anspruch außergerichtlich oder gerichtlich durchgesetzt werden kann, neben der Erfolgsprovision eine Bearbeitungspauschale von 10 Euro zuzüglich Umsatzsteuer.
  2. refund.me ist berechtigt, die Provision von der Zahlung der Airline in Abzug zu bringen. Sollte die Airline direkt an Sie zahlen, verpflichten Sie sich nach Eingang der Zahlung unverzüglich die Provision an refund.me zu zahlen.
  3. Sofern Sie uns Ihre postalische Adresse nicht in vollständiger Form (Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Land) mitteilen und es durch diese Nachbearbeitung zu Verzögerungen im Hinblick auf die Weiterverfolgung Ihrer Forderung kommt, sind wir berechtigt, bei positivem Abschluss Ihres Falles eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zzgl. USt. zu berechnen.

D. Zahlungsabwicklung

  1. Wenn Sie über ein Konto im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) verfügen, werden sämtliche Auszahlungen auf dieses Konto per Banküberweisung veranlasst. Geben Sie unzutreffende Kontendaten ein und kommt es dadurch zu einer Überweisung auf ein Konto, auf das Sie keine Zugriffsberechtigung haben, so besteht gegenüber refund.me kein Anspruch auf eine nochmalige Auszahlung der Ausgleichsleistung. Bitte überprüfen Sie daher in Ihrem eigenen Interesse genau Ihre Angaben.
  2. Sämtliche Auszahlungen an Kunden, die über kein Konto im SEPA-Bereich verfügen, werden über das Zahlungsportal „Paypal“ vorgenommen. Dadurch wird ein schneller, preiswerter und effektiver Zahlungsverkehr gewährleistet.
  3. Die Kosten, die durch die Währungsumrechnung aus Euro oder bei Überweisung von Ihrem „Paypal“-Konto auf ein anderes Konto entstehen können, fallen Ihnen zur Last. Insoweit verweisen wir auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Zahlungsplattform „PayPal“:
    https://cms.paypal.com/de/cgi-bin/?cmd=_render-content&content_ID=ua/UserAgreement_full&locale.x=de_DE#8. Fees and Currency Conversion
  4. Sollten Sie irrtümlich oder wissentlich unsere Paypal-Zahlung ablehnen, sodass wir erneut an Sie überweisen müssen, sind wir berechtigt, eine Servicepauschale in Höhe von 20,00 Euro zzgl. 19% USt. zu erheben, die mit dem von der Airline erstatteten Betrag verrechnet wird.
  5. Sofern die Airline die Ausgleichsleistung direkt an Sie überwiesen hat oder Sie einen Gutschein übersendet bekommen haben, sind Sie verpflichtet, die Provision an die refund.me GmbH über das Zahlungsportal „PayPal“ oder auf folgendes Konto bei der Deutschen Bank zu überweisen:


    Kontoinhaber: refund.me GmbH
    Bank: Deutsche Bank
    IBAN: DE 0812 0700 2400 1224 6500
    BIC: DEUTDEDB160

    PayPal: cash@refund.me


    Bei Zahlungsverzug nach Rechnungslegung sind wir berechtigt, eine Mahnpauschale von 5,00 EUR zu erheben. Es bleibt dem Kunden unbenommen zu beweisen, dass refund.me ein geringerer Schaden als die Mahnpauschale entstanden ist. Die Kosten der Überweisung fallen Ihnen zur Last.

  6. Alle Zahlungen werden über ein Fremdgeldkonto abgewickelt. Das Fremdgeldkonto wird unverzinslich geführt. Ein Zinsanspruch zwischen Eingang der Zahlung und der Auszahlung besteht nicht. Sofern die Zahlung der Airline per Lastschrift oder Scheck erfolgt, wird die Abrechnung darin enthaltener Fremdgelder frühestens nach Ablauf der 6-wöchigen Widerspruchsfrist von refund.me vorgenommen. Etwaige Kosten, die für die Einreichung des Schecks von der Bank an refund.me berechnet werden, bringen wir direkt von der an Sie zu leistenden Zahlung in Abzug.
  7. refund.me ist berechtigt, Ihnen Gebühren, die bei der Einreichung eines Schecks entstehen, in Rechnung zu stellen.

E. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

  1. Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, dann steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir Sie wie folgt belehren: hier geht’s zur Widerrufsbelehrung

 


F. Auftragsdauer

Das Vertragsverhältnis endet durch Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund unter Beachtung von C5 und der allgemeinen Mitwirkungspflichten nach B oder wenn die Forderung ganz oder teilweise entweder durch Zahlung oder einen Fluggutschein ausgeglichen wird oder refund.me bzw. der beauftragte Vertragsanwalt nach einer eingehenden Prüfung die Aussichtslosigkeit der weiteren Verfolgung feststellt und Sie hiervon per Email in Kenntnis gesetzt werden.

G. Datenschutz

refund.me verwendet die personenbezogenen Daten ausschließlich zur Durchsetzung Ihres Anspruchs. Sämtliche Informationen zum Umfang und der Art der Erhebung, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

H. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB mit einem gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands sind, können Sie sich unabhängig davon auf die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen ihres Heimatlandes berufen.
  2. Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Potsdam.

 

Stand: 30. März 2017