Gehört ein technisches Problem zu den außergewöhnlichen Umständen?

RFM, bad flights-16In der Vergangenheit haben die Airlines versucht, sich im Falle von technischen Probleme an ihren Maschinen auf außergewöhnliche Umstände zu berufen. Es war eine bequeme Ausrede, die Schuld auf außerhalb Ihrer Macht liegende Gegebenheiten zu schieben. So war es möglich, die Auszahlung hoher Entschädigungssummen zu vermeiden, die häufig über dem Ticketpreis lagen. Die Fluglinien waren früher der Ansicht, dass technische Defekte nicht auf ein Verschulden der Airline zurückzuführen sind. Es wurde argumentiert, dass diese trotz korrekter Wartung plötzlich und unverschuldet auftreten könnten. Damit sei die Fluglinie von ihrer Leistungspflicht  befreit.

Technischer Defekt zählt nicht zu außergewöhnlichen Umständen

Ein Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim (Aktenzeichen: 3 C 1552/11 (36)) beendete die fehlerhaften Deutungen des Begriffs „außergewöhliche Umstände“ und erwies sich damit als maßgebend für die künftige Rechtspraxis. Im fraglichen Fall hatte die Besatzung auf dem Weg zur Startbahn einen Defekt des Höhenruders an der Maschine bemerkt, die ursprünglich wenige Augenblicke später abheben sollte. Die Konsequenz: Der Flieger startete über vier Stunden verspätet. Die Berufung der Airline auf außergewöhnliche Umstände war rechtlich unzulässig. Zwar muss eine Airline gemäß Artikel 7 der EU-Fluggastverordnung 261/2004 keine Entschädigung bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zahlen. Doch hier entschied man sich anders als von der Fluglinie gewünscht. Mit dem Urteil zugunsten des Klägers spezifizierte das Gericht die „außergewöhnlichen Umstände“, indem es technische Defekte davon ausschloss. Technische Defekte gehören demzufolge aus Rüsselsheim stattdessen zum Risikobereich des Luftfahrunternehmens. Dazu zählen allerdings nicht technische Probleme, deren Grund ein Fabrikationsfehler ist. Zu den weiteren Ausnahmen gehören ein Sabotageakt oder eine terroristische Handlung, die technische Probleme verursacht haben.

Nationale vs. Europäische Rechtsprechung 

Interessant ist die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits drei Jahre zuvor, am 22. Dezember 2008 (Aktenzeichen: C-549/07), entschieden hatte, ein technischer Defekt stelle keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Die lange Zeitspanne zwischen beiden Urteilen zeigt, wie umständlich die Übertragung europäischer Rechtsprechung in nationales Recht sein kann.

Nach dem EuGH-Urteil von 2008 „können technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, als solche keine ‚außergewöhnlichen Umstände‘ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen.“ Es reicht aber nicht aus, nachzuweisen, dass die Flugzeuge vorschriftsmäßig gewartet worden sind, um zu belegen, dass die Airline „alle zumutbaren Maßnahmen“  im Sinne von Art. 5 III der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ergriffen hat.

Haben Sie vergeblich versucht, Ihre rechtsmäßige Entschädigung einzufordern und wurden Sie mit einer Ausrede der Airline konfrontiert? War ein behaupteter technischer Defekt ein Grund für Ihre Verspätung?

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Wann habe ich
das Recht auf eine
Entschädigungs- leistung?

Nach der EU-Verordnung 261/ 2004 steht Flugpassagieren bei Verspätungen und Ausfällen von Flügen eine Entschädigung zu. Gleiches gilt bei Überbuchungen und Annullierungen.

Unter welchen Voraussetzungen gilt der Entschädigungs- anspruch?

Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  1. Sie sind mit einer beliebigen Airline (auch Nicht-EU) von einem Flughafen innerhalb Europas aus abgeflogen oder
  2. Sie sind mit einer europäischen Airline an einem Flughafen innerhalb Europas angekommen
  3. Ihr Flug hat sich um mindestens drei Stunden verspätet
  4. Ihr Flug ist ausgefallen
  5. Ihr Flug war von Überbuchung betroffen. Deshalb konnten Sie kurzfristig keinen Platz mehr erhalten
  6. Sie haben Ihren Anschlussflug verpasst. Aus diesem Grund haben Sie Ihren Zielflughafen mit wenigstens drei Stunden Verspätung erreicht

Wer kann einen Entschädigungs- anspruch geltend machen?

Das Recht auf Entschädigung kann jeder Mensch auf dieser Welt für sich in Anspruch nehmen. Er muss kein Bürger der EU sein. Das einzige Kriterium besteht darin, dass eine oder mehrere der oben aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Vielleicht sind Ihnen andere Fluggäste bekannt, die innerhalb der letzten drei Jahre Schwierigkeiten mit einem Flug hatten? Wir freuen uns, wenn wir auch Ihren Bekannten helfen könnten.